Allgemeine Geschäftsbedingungen der westimmobilien e.K., Schenefeld

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

westimmobilien e.K., Inhaber Jürgen Bötticher, Lornsenstraße 86, 22869 Schenefeld

Tel.: 040 – 840 55 779, Fax: 040 – 840 57 454

eMail: info@westimmobilien.de

www.westimmobilien.de

- nachfolgend: „westimmobilien e.K“ genannt –

1. Geltungsbereich
   • Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Objektangebote von westimmobilien e.K. und sind Bestandteil aller mit westimmobilien e.K. geschlossener Maklerverträge.
   • Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, finden nur Anwendung, wenn westimmobilien e.K der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vermittlungsangebote
   • Die in den von uns vermittelten Objektangeboten/Exposés (nachfolgend: „Objektangebote“) enthaltenen Angaben basieren auf den uns mitgeteilten Informationen des jeweiligen Eigentümers des Objekts bzw. von dessen Vertreter (nachfolgend: „Anbieter“). Wir sind lediglich Vermittler und nicht Verkäufer/Vermieter der Objekte und bemühen uns, über Objekte und Vertragspartner vollständige und richtige Angaben zu erhalten und entsprechend weiterzugeben. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. Die Objektangebote der westimmobilien e.K. und das ausgehändigte Exposé sind nach den Angaben und Auskünften des Anbieters erstellt worden. Westimmobilien überprüft die vom Anbieter erhaltenen Informationen nicht auf deren Richtigkeit, es sei denn, westimmobilien e.K. wird gesondert mit der Überprüfung der der Objektangaben beauftragt.
   • Irrtum und zwischenzeitlicher Verkauf/Vermietung bleiben vorbehalten.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Maklervertrag zwischen dem Kunden und westimmobilien e. K kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch Vereinbarung bei Anforderung eines Objektangebots zustande.

4. Widerrufsbelehrung
   Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt
   und dieser Vertrag entweder außerhalb der Betriebsstätte des Maklers oder im Wege des
   Fernabsatzes über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, besteht für den Kunden ein Widerrufsrecht, auf welches wir nachfolgend hinweisen:
   • Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
     Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: westimmobilien e.K., Inhaber Jürgen
     Bötticher, Lornsenstraße 86, 22869 Schenefeld Tel.-Nr.: 040/840 55 779, Fax: 040/840 57 454, E-Mail: info@westimmobilien.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   • Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Vertraulichkeit/Folge bei Weitergabe vertraulicher Informationen
   • Objektangebote und Mitteilungen sowie Objektinformationen sind vertrauliche Informationen und ausschließlich für den jeweiligen Kunden bestimmt. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
   • Kommt infolge unbefugter Weitergabe ein Kauf- oder Mietvertrag über das Objekt zwischen dem Objekteigentümer/Anbieter und dem Dritten – unter Umgehung von uns – zustande, so ist der Empfänger, der unser Angebot einem Dritten zugänglich gemacht hat, uns gegenüber zur Zahlung der vollen Provision zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer verpflichtet.
     
6. Mitteilungspflicht
   • Ist dem Kunden das durch uns vermittelte Objektangebot bereits bekannt, so hat er uns
     dieses unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen ab Zugang des Objektangebots, mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
   • Erfolgt dies nicht, so gilt unser Objektangebot bis zum Nachweis des Gegenteils als ursächlich für einen etwaigen Vertragsschluss mit dem Eigentümer und der Kunde ist Falle eines Vertragsabschlusses über das im Objektangebot angegebene Objekt zur Zahlung der mit uns vereinbarten Provision zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer verpflichtet.
     
7. Doppeltätigkeit
   westimmobilien e. K. ist berechtigt, für beide Seiten gegen Entgelt tätig zu werden.
   
8. Provisionsanspruch
   • Der Provisionsanspruch von westimmobilien e. K entsteht mit aufgrund unseres Objektangebots und/oder unserer Vermittlungsleistung erfolgten Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrages. Die Provision ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung zahlbar.
   • Die Provision für den Nachweis oder die Vermittlung ist auch im Exposé angegeben.
   • Der Provisionsanspruch der westimmobilien e.K. entsteht auch, wenn der Vertrag zu
     Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Objektangebot abweichen, oder
     der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen Vertrag über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners erreicht wird.
   • Der Provisionsanspruch der westimmobilien e.K. entsteht auch dann, wenn und soweit
     im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ersten Vertrag Erweiterungen und/oder Ergänzungen zustande kommen. Der Provisionsanspruch besteht auch bei Kauf statt Miete und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf, sowie beim Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung, soweit der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.
   • Die Provision ist fällig und zahlbar bei Beurkundung eines beurkundungspflichtigen Vertrages bzw. bei schriftlicher Ausfertigung eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages.
   • Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes des Auftraggebers aufgelöst oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird.
   • Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, westimmobilien e.K. zum Schadensersatz verpflichtet.
   • Die Provision wird bei der Vermittlung von Mietverträgen von demjenigen gezahlt, der westimmobilien e.K. beauftragt hat.
   • Bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser tragen Verkäufer und Erwerber die Provision je zu Hälfte, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung gesondert und in Textform vereinbart.
   • Bei reinen Grundstückskäufen trägt die Provision allein der Käufer es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung gesondert und in Textform vereinbart.

9. Kontaktaufnahme
   • Die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter ist stets über westimmobilien e.K. vorzunehmen. Eine
     Innenbesichtigung darf nur im Einvernehmen mit dem Anbieter und westimmobilien e.K.
     vorgenommen werden. Bei direkter Kontaktaufnahme durch Anbieter oder Kunden der jeweiligen anderen Partei, ist die Partei, die Vertragspartner von westimmobilien e.K. verpflichtet, westimmobilien e.K. sofort in Kenntnis zu setzen.
   • Wird westimmobilien e.K. beauftragt einen Kaufvertragsentwurf durch einen Notar anfertigen zu lassen, und der Kaufvertrag kommt aus Gründen nicht zustande die eine Seite zu vertreten hat, so hat diese Vertragspartei, die den entsprechenden Auftrag erteilt hat, die anfallenden Notarkosten zu tragen bzw. westimmobilien e.K. von diesen freizustellen.
     
10. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Pinneberg, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle
unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.